Gilt eine generelle Ausgangssperre?

Nein, derzeit ist seitens der Landesregierung keine Ausgangssperre wie in Italien oder Frankreich geplant.

Seit dem 23.03.2020 gilt lediglich eine Ausgangsbeschränkung. Diese beinhaltet folgendes:

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person und im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig. Zu anderen Personen ist in der Öffentlichkeit, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin auszuüben.

Jede größere Ansammlung von Personen ist untersagt. Ausgenommen sind Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Daseinsvorsorge zu dienen bestimmt sind.

Details entnehmen Sie bitte der 3. CoBeLVO: Link

 

Welche Freizeiteinrichtungen und Vergnügungsstätten sind von der Schließung betroffen?

Geschlossen sind

  • Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
  • Restaurants, Speisegaststätten, Mensen, Kantinen, Cafes und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie)
  • Eisdielen, Eiscafes und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie)
  • Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser, Museen, Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen
  • Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen, Internetcafes und ähnliche Einrichtungen
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen, Thermen, Solarien, Wellnessanlagen, Sportboothäfen und ähnliche Einrichtungen
  • Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center und ähnliche Einrichtungen
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, insbesondere Friseure, Tattoostudios, Piercingstudios, Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons und ähnliche Einrichtungen
  • Fahrschulen (einschließlich Fahrschulprüfungen in Räumlichkeiten des Technischen Überwachungsvereins – TÜV -) und ähnliche Einrichtungen
  • Spielplätze und ähnliche Einrichtungen.

 

Welche Kultureinrichtungen sind geschlossen? 

Die LUX Kinos, das Theater Alte Werkstatt, das Kulturzentrum GLEIS4 haben geschlossen. Ebenso das CongressForum, die Stadtbücherei, die Musikschule, die Volkshochschule und das Kunsthaus.

 

Wie lange müssen diese Einrichtungen geschlossen bleiben?

Die Allgemeinverfügung ist bis 19. April gültig.

 

Fallen Spiel-, Bolzplätze und der Skatepark auch unter die Allgemeinverfügung?

Seit Dienstag, 17. März, sind auch die Spiel- und Bolzplätze und der Skatepark geschlossen.

 

Dürfen Gastronomiebetriebe geöffnet bleiben? Warum werden zwischen einzelnen Betrieben Unterschiede gemacht?

[Aktualisierung 21. März]: Ihren regulären Betrieb einstellen müssen Restaurants, Speisegaststätten, Imbissbetriebe, Eiscafés, Eisdielen, Cafés, Kantinen und Mensen.  Abholdienste (9 bis 18 Uhr) und Lieferdienste (9 bis 21 Uhr) dürfen weiter betrieben werden. Bei Abholung darf der Gastraum nicht betreten werden.

 

Müssen Eisdielen schließen?

Ja, auch Eisdielen müssen seit dem 21. März geschlossen bleiben. Aber einige Eisdielen, wie Holis Eis,  bieten einen Lieferdienst an.

 

Welche Geschäfte dürfen geöffnet bleiben?

Ab Mittwoch, den 18. März, sind nur noch folgende Geschäfte geöffnet:

  • Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Getränkemärkte, Drogerien
  • Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht
  • Apotheken, Sanitätshäuser
  • Tankstellen
  • Banken und Sparkassen, Poststellen
  • Reinigungen, Waschsalons
  • Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf
  • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte
  • Großhandel. 

Diese müssen strengere Auflagen erfüllen als bisher: Betreiber haben dafür Sorge zu tragen, dass sich zur gleichen Zeit nur so viele Personen im Betrieb aufhalten, dass zwischen den Gästen ein Mindestabstand von zwei Metern sichergestellt ist. Außerdem dürfen sich keine Warteschlangen von mehr als zehn Personen vor oder im Geschäft bilden. Die Außen- und Innenbestuhlung darf nicht mehr genutzt werden, z. B. von Bäckereien. Wer diese Auflagen nicht einhalten kann, muss den Betrieb schließen.

 

Müssen Dienstleister und Handwerker ihre Betriebe schließen? 

Weiterhin geöffnet haben Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel.

Dienstleister und Handwerker sind befugt, ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben, sofern die Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen gewährleistet ist. Dies gilt auch für Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand zwischen Personen kurzfristig unterschritten wird (beispielsweise zur Anlieferung, Aushändigung oder Überbringung von Waren). Für Dienstleistungen, die für die Versorgung der Bevölkerung notwendig sind (beispielsweise Optiker, Flörgeräteakustiker, medizinische Fußpflege, Integrationshelfer, Physiotherapeuten), wird ein Unterschreiten des Mindestabstands zwischen Personen zugelassen.

Handwerker dürfen nur noch Reparaturen durchführen, aber nichts mehr verkaufen (z.B. Optiker, Autowerkstätten, Fahrradläden).

 

Dürfen Geschäfte am Sonntag öffnen?

Ja, Geschäfte dürfen sonntags zwischen 12 und 18 Uhr öffnen.

 

Dürfen Hotels geöffnet bleiben?

Übernachtungsangebote, auch in Pensionen, Ferienwohnungen und Jugendherbergen, dürfen nur noch zu notwendigen und nicht mehr zu touristischen Zwecken genutzt werden.

Bei der Bewirtung der Übernachtungsgäste muss ein Mindestabstand zwischen den Tischen eingehalten werden und es sind Hygienevorschriften zu beachten.

 

Darf ich im Wohnmobil Urlaub machen?

Nein, Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt. Dies gilt auch für den Betrieb von Wohnmobilstell- und Campingplätzen.

 

Dürfen Arztpraxen und die Stadtklinik weiter geöffnet bleiben?

Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens wie Krankenhäuser und Arztpraxen bleiben geöffnet, müssen aber die gestiegenen hygienischen Anforderungen beachten. Die Stadtklinik ist für Besucher geschlossen.

 

Darf weiterhin Schmerztherapie angeboten werden?

Gemäß der derzeitig gültigen Allgemeinverfügung kann Schmerztherapie weiterhin angeboten werden. Es sollte aber auf Einhaltung der Hygieneregeln geachtet werden.

 

Gilt in Alten- und Pflegeheimen ein generelles Besuchsverbot?

Der Besuch ist durch das Robert-Koch-Institut klassifizierten Kontaktpersonen der Kategorie I und II und Personen unter 16 Jahren untersagt. Die Klassifikation finden Sie unter: Link.

 

Müssen Solarien und Nagelstudios ebenfalls geschlossen werden?

Mit der Allgemeinverfügung vom 17. März müssen auch Solarien und Nagelstudios geschlossen werden.

 

Welche Sportstätten sind geschlossen? 

Geschlossen bleiben müssen alle Sportstätten, Indoor und Outdoor. Dazu zählen Sporthallen, Sportplätze und sonstige Außenanlagen.

 

Sind Reitanlagen, Pferdeställe und Reithallen hier eingeschlossen? 

Reithallen können zur Bewegung der Pferde genutzt werden. Größere Menschenansammlungen müssen dabei vermieden werden. Reitunterricht darf zurzeit nicht stattfinden. Ausführliche Informationen finden Sie unter: Link.

 

Müssen private Sportschulen schließen?

Mit der Allgemeinverordnung vom 17. März sind private Sportschulen zu schließen.

 

Sind Lotto- und Toto-Annahmestellen zu schließen?

Der Betrieb von Wettannahmestellen (umgangssprachlich Wettbüros) und auch Lotto- und Toto-Annahmestellen ist untersagt.

 

Sind Fahrschulen zu schließen?

Mit der Allgemeinverordnung vom 17. März sind Fahrschulen (als Bildungseinrichtungen) zu schließen.

 

Müssen Nachhilfestudios schließen?

Mit der Allgemeinverordnung vom 17. März sind Nachhilfeschulen (als Bildungseinrichtungen) zu schließen.

 

Fahren Busse und Bahnen noch?

Der öffentliche Nahverkehr wird eingeschränkt. Die Deutsche Bahn schränkt den Regionalverkehr ein. Infos hierzu auf Link.

Der Busverkehr ist eingeschränkt. Eine Übersicht der Änderungen finden Sie unter: Link.

 

Sind Veranstaltungen nach dem 18. März möglich?

Ab dem 18. März sind alle Veranstaltungen untersagt, unabhängig von der Größe. Es dürfen keine Ausnahmen gemacht werden.

 

Betrifft dies auch Gottesdienste?

Um die Ansteckungsgefahr zu verringern, sollen größere Menschenansammlungen vermieden werden. Dazu gehören Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und anderen Glaubensgemeinschaften. 

 

Wie ändern sich die Öffnungszeiten von Speisegaststätten?

Restaurants, Gaststätten, Imbissbetriebe, Kantinen und Mensen sind zu schließen. Liefer- und Abholdienste dürfen aber weiterhin angeboten werden.