Neue Beschlusslage der Beschränkungen des öffentlichen Lebens

Neue Beschlusslage der Beschränkungen des öffentlichen Lebens

Gestern beschlossen die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder Änderungen in den Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie. Neben einer Vielzahl auf die Allgemeinheit gerichteter Maßnahmen und Gebote sieht der Beschluss für die gewerbliche Wirtschaft in Frankenthal substantiell u.a. folgende Regelungen vor:

  •  (nicht explizit ausgeschlossene) Geschäfte mit einer max. Verkaufsfläche von 800qm sowie – unabhängig von der Verkaufsfläche – Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen gemäß zeitlicher Vorgabe der zugehörigen Landes- bzw. Bundesverordnungen wieder öffnen. Dies dürfte frühestens Montag, der 20.04.2020, sein.
  • Unter den Dienstleistungsbetrieben, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, sollen sich zunächst Friseurbetriebe darauf vorbereiten, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb ab dem 04.05.2020 wieder aufzunehmen
  • Weiterhin für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben Gastronomiebetriebe, Bars, Fitnessstudios sowie Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege (Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios etc.).

Quelle: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/973812/1744226/bcf47533c99dc84216eded8772e803d4/2020-04-15-beschluss-bund-laender-data.pdf?download=1